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Antrag SabotageschutzAntrag des Unternehmens, das eigenes Personal und/oder Fremdpersonal an einer sicherheitsempfindlichen Stelle beschäftigt oder beschäftigen will sowie des Unternehmens, das Mitarbeiter für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellt oder stellen will. |
29.03.2023 |
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S 01 vpS - WiederholungsüberprüfungBitte verwenden Sie diesen Antrag, wenn Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung (§ 17 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) für eine bereits sicherheitsüberprüfte Person aufgefordert werden. |
17.01.2023 |
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S 02 vpS - AktualisierungAktualisierung der Sicherheitserklärung nach § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz im vorbeugenden personellen Sabotageschutz |
17.01.2023 |
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S 03 vpS - SicherheitserklärungSicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes |
30.09.2022 |
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S 03a vpS - Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung im Rahmen der AktualisierungErgänzung der Angaben nach fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz. Dieses Formular ist nur auszufüllen, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ihr Unternehmen zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung gemäß § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgefordert hat und Sie das Ergänzungsblatt der seinerzeitigen Sicherheitserklärung nicht mehr in Ihren Unterlagen finden können. |
28.09.2022 |
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S 06 vpS - AusfüllanleitungAusfüllanleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung (S 03 vpS) für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes |
28.09.2022 |
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S 07 - Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener SicherheitsüberprüfungenTeilweise sollen sicherheitsüberprüfte Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit (auch) in einem anderen Unternehmen ausüben, durch das sie jedoch nicht überprüft wurden. Zur Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen zwischen Sabotageschutz-beauftragten kann dieses Dokument verwendet werden; eine Bestätigung in anderer Form steht den Sabotageschutzbeauftragten frei, sofern diese mit dem deutschen Recht vereinbar ist. |
28.09.2022 |
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S 07a - Einverständniserklärung der betroffenen Person zur Weitergabe personenbezogener DatenVorschlag für eine Einverständniserklärung betroffener Personen, sofern deren personenbezogene Daten ggü. einer anderen Stelle zur dortigen Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten weitergegeben werden sollen. |
28.09.2022 |
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S 19 vpS - VeränderungsmitteilungMitteilung des Unternehmens, wenn sich zur betroffenen Person Veränderungen/Erkenntnisse ergeben haben |
28.09.2022 |
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S 24 vpS - Merkblatt KleinunternehmenNach Prüfung durch das BMWK kann bei kleineren Unternehmen die Ausnahme zugelassen werden, dass die Aufgaben der/des Sabotageschutzbeauftragten nicht getrennt von der personalverwaltenden Stelle wahrgenommen werden, da dies aus personellen Gründen ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen ist den zu überprüfenden Beschäftigten das "Merkblatt Kleinunternehmen" auszuhändigen. |
28.09.2022 |
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Privacy Waiver and Certification of IdentityBei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim FBI notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss der betreffende US-Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu eine den US-Vorschriften entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Privacy Waiver and Certification of Identity" vorgesehen. |
26.08.2020 |
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Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik UngarnBei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in Ungarn von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss die betroffene Person aus datenschutzrechtlichen Gründen die entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn" vorgesehen. |
13.06.2019 |
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